Recht hat, wie wir wissen, viele Funktionen. Eine davon ist im vergangenen Jahr besonders deutlich hervorgetreten– Recht als gemeinsame Sprache, als Medium, das es uns erlaubt, miteinander zu kommunizieren. Während andere Kanäle nach und nach zusammenbrachen und Feindseligkeit und Schweigen an die Stelle von Dialog und Debatte traten, erlaubt uns das Recht, Konflikte innerhalb seiner Sprache, Regeln und Methoden auszutragen. Darin liegt ein großer Wert, denn miteinander zu reden – selbst im starren Stil des Legalismus, der die Lebenswirklichkeit so oft nicht abbildet – ist besser, als nicht zu reden.
Doch die Polarisierungen und Machtgefälle, die sich durch politische Diskurse ziehen, beschädigen auch das Recht und seine Sprache. Die Frage, wer sprechen darf – und wer gehört wird – ist unmittelbar mit epistemischen Ungleichheiten verknüpft.
Auf das Recht als Sprache auszuweichen hat jedoch auch seinen Preis: Je mehr wir politische Konflikte mit rechtlichen Mitteln ausfechten, desto brüchiger wird die Sprache des Rechts – das Politische vereinnahmt das Recht und lässt es von einer Sprache zu einem bloßen Sprachrohr verkommen. Die „Rede“, so wie Hannah Arendt es ausdrückte, „wird dann tatsächlich zu bloßem Gerede, einfach zu einem Mittel unter anderem, um den Feind zu täuschen oder jedermann durch Propaganda zu blenden; hier enthüllen die Worte nichts mehr“. Wie navigiert man einen rechtswissenschaftlichen Blog durch eine solche Umgebung?
Citation
Anja Bossow, Eva Maria Bredler & Maxim Bönnemann, Durch die Dunkelheit, Verfassungblog (2024).