Wir stehen elf Tage vor einer Wahl, die über weit mehr als die US-amerikanische Präsidentschaft entscheidet. Über den Wahlkampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris wurde schon viel gesagt, deshalb ersparen wir Ihnen hier Wiederholungen. Um es zusammenzufassen: Trump verspricht das rechtsstaatlich verfasste amerikanische politische System in weiten Teilen auszuhöhlen, Millionen von Menschen abzuschieben und schon am ersten Tag seiner Amtszeit eine Diktatur zu errichten. Wir glauben, dass wir ihn ernst nehmen sollten. Harris hingegen hat mehrere moderate politische Versprechen gemacht, vor allem aber hat sie versprochen, nicht das zu tun, was Trump vorhat. Diese Wahl – sowohl des Präsidenten bzw. der Präsidentin, als auch des Kongresses – wird sich auf Millionen Menschen auswirken, in den USA und anderswo.
Deshalb beginnen wir heute unsere Editorial-Reihe zur US-Wahl. Drei unserer Teamkolleg*innen sind derzeit in New York und werden von vor Ort berichten. Wir werden die politischen und juristischen Kernfragen dieser Wahl analysieren. Besonders konzentrieren wir uns auf die zu erwartenden unappetitlichen Kämpfe darum, wer die Wahl denn nun gewonnen hat.
Die Republikanische Partei und verbündete Organisationen wie „True the Vote“, die „Heritage Foundation“ und das besonders gruselige „America First Policy Institute“ haben wahrlich nichts unversucht gelassen, um die Integrität dieser Wahl zu untergraben. Gleichzeitig haben sich zahlreiche demokratische und unparteiische zivilgesellschaftliche Gruppen auf Szenarien vorbereitet, die Wahlbeamt*innen, Gerichte und Wähler*innen schon jetzt betreffen.
Wir werden deshalb mit Menschen sprechen, die sich in Wahllokalen engagieren, um die ordnungsgemäße Auszählung von Wahlzetteln zu sichern, die anwaltliche Arbeit leisten oder versuchen, die Flut an Desinformation einzudämmen. Wir befragen Rechtsexpert*innen und bringen unsere eigene rechtliche Perspektive ein, während in Wahlgremien, vor Gericht und im Kongress gerungen wird – bis zum Schicksalsdatum des 6. Januar 2025. Dann zählt und zertifiziert der Kongress die Stimmen der Wahlleute.